Mountainbiken Freies WEGERECHT lautet der Titel eines neuen Volksbegehrens, das jetzt unterzeichnet werden kann und nichts geringeres als eine Änderung des Forstgesetzes erreichen will. Wir haben mit seinem Initiator gesprochen.
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Am Abend des 22. Aprils hat Gerald Simon die Nachricht vom Bundesministerium für Inneres bekommen, dass sein Volksbegehren nun für das Einleitungsverfahren freigeschalten ist. Es hört auf den Titel Mountainbiken Freies WEGERECHT und fordert, ganz simpel gesagt, dass Radfahrer auf Wegen im Wald fahren dürfen. Konkret zielt es darauf ab, den viel diskutierten § 33 des Forstgesetzes aus dem Jahre 1975 zu ändern. Durch diesen ist zwar das Betreten erlaubt, ein Befahren aber nicht erwähnt. Mit dem Volksbegehren soll das Radfahren dort seinen Platz finden, inklusive den Zusätzen: mit geeignetem Fahrrad, von geübten Radfahrern, nachrangig gegenüber Fußgängern.
Wer neue Wege anlegen möchte, darf dies ausschließlich mit Einwilligung des Eigentümers.
Kreuz und quer durch den Wald fahren, das hat das Volksbegehren nicht im Sinn
Die Argumente gegen das Mountainbiken im Wald sieht Gerald Simon, der als Förster über viel Waldwissen verfügt, als nicht haltbar bzw. lösbar an. Bei Flurschäden sei die Ursache eher bei Harvestern oder jagdlichen Fehlern zu suchen, denn bei Mountainbikereifen. Eigentum zu schützen steht für ihn außer Frage, kein Mountainbiker soll ins Grundbuch eingetragen werden. Haftung ist jetzt schon kein wirkliches Thema und könnte für Grundeigentümer/Wegehalter noch verbessert werden, wie man am Beispiel des § 176 im Forstgesetz sieht, der 2010 angepasst wurde.
2007: Bürgerinitiative
Gerald Simon, der Initiator dieses Volksbegehrens, ist in Hernstein (NÖ) daheim, Finanzberater und Versicherungsmakler, aber auch studierter Politikwissenschafter, gelernter Förster, bei keiner Partei verhaftet, aber politisch interessiert. Zudem ist er quasi Mountainbiker der ersten Stunde in Österreich. Seit 41 Jahren fährt er abseits von befestigten Wegen.
„Seitdem bin ich auf einer Dauerflucht im Wald“,
scherzt er.
Vielen geht die aktuelle Gesetzeslage in Österreich auf den Geist, viele sehen eine Ungerechtigkeit, viele regen sich darüber auf. Gerald gehört zu den wenigen, die ihrem Ärger über die Schieflage Taten folgen lassen. Deshalb ist er kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um politisches Engagement zum Thema Mountainbiken geht. Auslöser für sein Aktivwerden war ein Aufeinandertreffen seiner Familie inklusive zwei kleinen Kindern am Rad mit einem Jäger im Jeep, wo dessen minderjähriger Sohn am Steuer saß. Der Waidmann wies die Familie darauf hin, dass Radfahren im Wald nicht erlaubt sei. Und da beschloss Gerald, das etwas getan gehört.
2007 holte er im Zuge einer parlamentarischen Bürgerinitiative 21.000 Unterschriften ein. Damals noch komplett analog per Brief, die Gerald sammelte und dem damals zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger schickte. Titel: „Generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes zum Zwecke der Sportausübung mit dem Mountainbike“. Die Behandlung der Bürgerinitiative im Nationalrat wurde viermal vertagt, bevor sie mit dem Ende der ÖVP-SPÖ-Regierungsperiode in der Versenkung verschwand.
18 Jahre später startet Gerald Simon mit dem eingangs erwähnten Volksbegehren einen neuen Anlauf. Warum? „Weil die Situation nicht besser geworden ist und ich bald 60 bin. Einmal probieren wir’s noch!“
2025: Volksbegehren
Im aktuell laufenden Einleitungsverfahren braucht das Volksbegehren ein Promille der Bevölkerung als Unterstützer. Das sind 8.401 Personen. Wer die ID Austria hat, kann in weniger als 30 Sekunden unterzeichnen. Idealerweise werden in dieser Phase schon möglichst viele Unterschriften online gesammelt, denn die nächste Phase ist sehr kurz (dazu gleich mehr) und jede Unterstützung im Einleitungsverfahren zählt bereits zum Volksbegehren. Anmerkung: Eineinhalb Tage nach Veröffentlichung hat das Volksbegehren bereits über 1.000 Unterschriften eingesammelt.
Ist bis Herbst 2026 die Unterstützungshürde geschafft, dann folgt das Eintragungsverfahren. In diesen acht Tagen können alle, die bei der Nationalratswahl teilnehmen dürfen, das Volksbegehren per Unterschrift unterstützen.
Kommen mindestens 100.000 Unterschriften (insgesamt aus Einleitungs- und Eintragungsverfahren) zusammen, dann muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Wie diese Behandlung ausschaut, das ist nicht festgelegt. Der Nationalrat ist nicht verpflichtet einen Beschluss zum Thema Mountainbike zu fassen.
Weil Gerald Simon bereits Erfahrung mit dem „Wegatmen“ im Nationalrat hat, hofft er auf weit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften: „Mit 200.000 bis 400.000 Unterstützungen hätte es mehr Gewicht.“ Dann wäre es schon schwieriger, dieses Thema politisch unter den Tisch fallen zu lassen.
Und die Mountainbike-Strategie?
Ja genau, was ist mit der Mountainbike-Strategie und der Mountainbike-Koordination, die für Österreich angekündigt ist? Damit wird das Thema Mountainbike doch politisch behandelt, oder? „Nett“, meint der Volksbegehren-Initiator dazu. Ihm geht sie aber gar nicht weit genug. „Das was hier geredet wird, ist nur mit absolutem Konsens möglich. Wenn ein Grundeigentümer seine Ruhe haben will, dann kommt ein Mountainbiker in 100 Jahren nicht in sein Gebiet. Das bringt oft ganze Runden wegen weniger Meter zum Scheitern. Die Basis muss eine gesetzliche Änderung sein.“ Im schlechtesten Fall, meint er, steht man nach den acht Jahren, für die die Mountainbike-Koordination Österreich ausgeschrieben ist, da und hat nichts weitergebracht.
Im besten Fall gibt’s möglichst bald eine Gesetzesänderung und die Mountainbike-Koordination kann sich um Dinge wie Lenkung, Attraktivierung, usw. kümmern. Die generelle Öffnung von Wegen und Forststraßen im Wald würde vielen Leuten in Regionen helfen, die touristisch weniger bedeutsam sind, ist sich Gerald sicher. In seinem Text zum Volksbegehren Mountainbiken Freies WEGERECHT führt er eine ganze Reihe an Argumenten und Fakten an, die seine Forderung untermauern und die recht deutlich machen, dass die Vorteile für einen Großteil der Gesellschaft überwiegen.
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