Am 23. April 2023 ist Landtagswahl in Salzburg. Gemeinsam mit MTB Salzburg haben wir den Parteien en paar Fragen gestellt. Wen man wählt wird davon vermutlich nicht abhängen, vielleicht ist es aber das Zünglein an der Waage. Hier die Antworten in alphabetischer Reihenfolge.
1) Wie schätzen Sie das aktuelle legale Angebot an Wegen (Forststraßen und Singletrails) wie auch an Pumptracks, BMX-Strecken, Dirtjump Spots, etc., die mit einem Mountainbike befahren werden dürfen, im Land Salzburg einerseits und im Ballungsraum Salzburg Stadt andererseits ein?
FPÖ: Gerade in den letzten 20 Jahren haben die Angebote für Mountainbikes in Salzburg stark zugenommen. Nicht nur in der Parade-Bike-Region Saalbach-Hinterglemm-Leogang, auch in vielen anderen Regionen im ganzen Salzburger Land erfreut sich der Sport großer Beliebtheit und dementsprechend viel Angebot wurde geschaffen. Mittlerweile wurde das Angebot für Mountainbike-Routen, Downhill-Strecken oder Single Trails österreichweit auf ca. 30.000 Kilometer ausgebaut. Sowohl im Alpinen als auch im Flachland. Gerade im Ballungsraum um die Landeshauptstadt reagieren die Gemeinden auf die Nachfrage und neben der ältesten Pumptrack in Wals entstanden viele weitere Sportanlagen für Mountainbikes.
GRÜNE: Durchwachsen mit viel Luft nach oben… Als begeisterte Mountainbikerin kenne ich die Situation nur zu gut. Auch wenn in den letzten Jahren viele neue Routen geschaffen wurden, sich Leogang zu einem Downhill-Zentrum entwickelt hat und in einigen Gemeinden Pumptracks entstanden sind, es gibt noch immer zu wenige Möglichkeiten im ganzen Bundesland. Und rund um die Stadt Salzburg da schaut’s ziemlich traurig aus.
KPÖ: Das jetzige Angebot ist mit Blick auf den Trend hin zum Radfahren und der großen Anzahl an jungen Menschen im Bundesland nicht ausreichend. Das trifft in besonderem Maß auf die Stadt Salzburg zu. Deshalb entstehen immer wieder Nutzungskonflikte, wo Wege von MountainbikerInnen ohne rechtlich abgesicherten Rahmen genutzt werden. Hier ist die Salzburger Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen NutzerInnen den nötigen Raum geben.
MFG: Das Angebot in und um die Stadt Salzburg ist durchwegs zu gering. Künstliche Anlagen sind als zeitschonendes Bewegungsangebot für die Stadtjugend wichtig, allerdings wäre vor allem ein umsichtiges und naturverträgliches Freigeben von Forstwegen und damit der Bewegung in der Natur Vorrang zu geben. Besser ist das Angebot in manchen Tälern, in denen man das MTB als Tourismusfaktor erkannt hat (z. B. Saalbach, Leogang, …).
Ein Thema ist oft auch die Übernahme der Haftung, wenn es zu Unfällen kommt. Daran scheitert so manche Wegenutzung.
Meiner Meinung nach könnte man den Gaisberg und den Untersberg zum MTB mehr nutzen. Hier trifft man allerdings auf den Naturschutz (Gaisberg) und die Interessen der Eigentümer und der Jägerschaft (Untersberg). Will man hier etwas erreichen, müssen alle Parteien einbezogen werden, um gemeinsame Lösungen zu finden.
In Österreich spielen häufig wirtschaftliche Faktoren die wichtigere Rolle vor dem Wohlbefinden der Bevökerung und dem Willen der Jugend.
ÖVP: Im Land Salzburg sind bereits diverse Mountainbikestrecken – seien es geöffnete Forststraßen, Singletrails, Pumptracks udgl. – vorhanden, jedoch ist auch klar zu erwähnen, dass es unser Ziel ist, den Ausbau zu forcierenen. Die meisten Angebote gibt es in südlichen Bezirken, da man dort auch bereits bestehende Infrastruktur (Aufstiegshilfen, Parkmöglichkeiten etc.) vorfindet. Im Zentralraum ist ein Projekt in der Errichtungsphase und zwei Projekte in der Abstimmungs- bzw. Planungsphase (eines im Tennengau, eines im Flachgau). Zudem ist anzuführen, dass man in mehreren Gemeinden im gesamten Bundesland in den letzten Jahren Pumptracks geschaffen hat, um das Angebot für BikerInnen ständig zu verbessern.
SPÖ: Eindeutig, da gibt es noch Verbesserungspotenzial! Wir sprechen uns dafür aus, das Biken in seinen verschiedenen Disziplinen auszubauen und zu unterstützen. Den Trail bei den Zinkenliften unterstützten wir zB seit der ersten Stunde. Jenen am Gaisberg auch, da war SPÖ-Vizebürgermeister Auinger stets dahinter und der ASKÖ betreibt den Trail dann.
Mit dem Gaisberg-Trail und jenem, der beim Zinkenlift in Hallein geplant wird, wird nun eine Lücke im Zentralraum geschlossen. Musste doch bislang ins Innergebrig oder nach Bayern gefahren werden.
Pumptracks gibt es bereits in einigen Gemeinden (Hallein oder Kuchl zB), doch noch mehr Angebot würde sicher gut angenommen werden.
Dirtjump-Spots sind mir weniger geläufig. Außer in Leogang dürfte es nicht viel Angebot geben. Ob es Bedarf für mehr gibt, müssten die Auskenner beantworten.
2) Falls Sie der Meinung sind, dass das Angebot zu gering ist, wie gedenken Sie konkret, im Land und in den Ballungsräumen, das entsprechende Angebot zu erweitern?
FPÖ: Siehe Frage 1.
GRÜNE: Im ländlichen Bereich muss der Fokus auf die Überzeugungsarbeit liegen. Das bedeutet wir müssen Grundstücksbesitzer*innen und die vielen Nutzer*innen der Wege und des Waldes überzeugen, dass ein legaler Trail besser ist, als ein generelles Verbot von Moutainbikes. Wenn wir Strecken schaffen, dann gibt es das sichere und kanalisierte Angebot. Konflikte zwischen den vielen Nutzer*innen der Natur können so einfacher gelöst werden. Die alpinen Vereine sind hier wichtige Partnerinnen. Pumptracks, BMX-Strecken, Dirtjump Spots, auch hier braucht es Überzeugungsarbeit, am intensivsten mit den Entscheidungsträger*innen in den Gemeinden.
KPÖ: Ein Schritt wäre, von der Zerstörung bestehender Anlagen (Stichwort BMX-Strecken in der Stadt) abzusehen. Gleichzeitig sollte das Potenzial, beispielsweise am Gaisberg als Hausberg der SalzburgerInnen, genutzt werden. Versprochen wurde hier schon vieles, von mehreren Regierungsparteien in Stadt und Land, aber weitergegangen ist noch wenig. Ein Ausbau des Angebots lässt sich gut mit der Förderung neuer Formen des Tourismus (abseits von Festspielen und Sound of Music) verbinden. Dafür braucht es einerseits Geld, andererseits den politischen Willen.
MFG: Siehe oben.
ÖVP: Uns ist jedenfalls bewusst, dass es insbesondere im Zentralraum Bedarf an MTB-Routen, Trails, etc gibt. Es wurde daher in der laufenden Legislaturperiode eine Stelle Sport- und Naturraummanagement im Amt der Salzburger Landesregierung eingerichtet, die unter Einbindung der wesentlichsten Steakholder (Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Sport, etc) bestrebt ist, ein Netzwerk zur Koordinierung und Abstimmung der unterschiedlichen Interessen zu schaffen, um eine Umsetzung von MTB-Projekten insbesondere im Zentralraum zu forcieren. Das Land soll daher zukünftig neben der Beratung auch als wesentlicher finanzieller Fördergeber bei Infrastruktur-Projekten unterstützen.
SPÖ: Mit einer attraktiven Förderung, Unterstützung, Begleitung und politischen Willen. Allerdings: Nicht jeder Standort ist geeignet. Auch müssen die Gemeinden mit ins Boot und die Sportler:innen oder die Vereine. Fachleute sollen sich anschauen, wo gute Standorte für welche Sportarten liegen und ob ein Projekt umsetzbar ist.
3) Wie stehen Sie der Freigabe von einerseits bestehenden Forststraßen und andererseits von bestehenden Wanderwegen zur gemeinsamen Nutzung von Mountainbikern und Wanderern (sogenannte „Shared Trails“) gegenüber und warum? Wenn Sie solche Angebote positiv einschätzen, wie können Ihrer Meinung nach solche Angebote auch in Salzburg, analog zu quasi allen angrenzenden europäischen Ländern, geschaffen werden?
FPÖ: Grundsätzlich hat jede Person das Recht, den Wald bzw. dazugehörige Forststraßen zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten. Für Radfahrer oder Reiter bedarf es jedoch der Zustimmung des Eigentümers, da – im Gegensatz zu Fußgänger – eine dementsprechend größere Verletzungsgefahr besteht und der Grundeigentümer haftbar gemacht werden kann. Daher ist es zu akzeptieren, dass Grundeigentümer ihre Forststraßen nicht zur Verfügung stellen. Verschärft wurde die Situation natürlich auch durch den Trend zum E-Bike, wodurch gerade im alpinen Bereich ein extremer Anstieg an Radfahrern zu verzeichnen ist, die ansonsten gar nicht in jene Regionen vorgedrungen wären. Viele Biker wissen, dass sie nur Gast in der freien Natur sind. Und sie verhalten sich auch entsprechend verantwortungsbewusst. Leider stiegen gerade die Unfälle mit Wanderern stark an, sodass die Reaktion der Grundbesitzer verständlich ist.
Rückfrage MTB Salzburg/LINES: Sie verweisen bei Ihrer Antwort auf Frage drei darauf, dass „gerade die Unfälle mit Wanderern“ „stark angestiegen“ sind.
- Laut dem Österreichisches Kuratorium für Alpine Sicherheit / BM. I Alpinpolizei, die – unseres Wissens nach – als einzige Organisation eine Erhebung zu den Unfallursachen im alpinen Gelände erstellt, gibt es im 10 jährigen Mittel 8 „Kollisionen“ von Mountainbikern in Österreich. Hierbei ist zu beachten, dass nicht erhoben wird, ob bei diesen Kollisionen ein Mountainbiker mit bspw. einem Fahrzeug, einem Baum, einem Tier, einem anderen Mountainbiker oder gar einem Wanderer kollidiert. Uns ist keine Statistik bekannt, die einen Anstieg, oder gar einen starken Anstieg, von Kollisionen mit Beteiligung von Mountainbikern und Wanderern zeigen würde.
- Der deutsche Alpenverein konnte innerhalb von 20 Jahren keinen einzigen Zusammenstoß zwischen Montainbikern und Wanderern unter seinen Mitgliedern erheben (https://www.alpenverein.de/bergsport/sicherheit/unfallstatistik/dav-bergunfallstatistik-2020_aid_37211.html?fbclid=IwAR2MBu3AqyrUSbJGz65lX0Rgb4C1pzjMm84cm6Wv3b0qMnJihYDn6R-LyPM). Und das obwohl in Deutschland, wie in beinahe allen Ländern Mitteleuropas, das Betretungsrecht für Wald und Berge auch für Mountainbiker gilt. Die Nutzergruppen treffen dort also noch viel häufiger auf den gleichen legal gemeinsam genutzten Wegen aufeinander als hierzulande.
- Bzgl. „Grundeigentümer haftbar gemacht werden kann“, möchten wir erstens darauf verweisen, dass sowohl Harald Maier (MTB-Kongress) als auch Silvester Gfrerer (Obmann Alm- und Bergbauernvereins Salzburg und Mitglied des österreichischen Bundesrates) auf unsere Nachfrage bestätigt haben, dass ihnen innerhalb der letzten 20 Jahre kein einziger Fall bekannt ist, in dem ein Grundeigentümer durch eine Verletzung eines Mountainbikers auf einem seiner Wege eine Zahlung hätte leisten müssen, und zweitens, dass – wie Sie sicherlich wissen – die SalzburgerLand Tourismus GmbH eine Versicherung für alle Grundeigentümer anbietet die Mountainbiken auf Ihren Wegen erlauben. Diese Versicherung deckt grobe Fahrlässigkeit ab (der Weg ist somit besser versichert als er es ohne MTB Benutzung wäre), ist für den Grundeigentümer gratis und berechtigt ihn zum Bezug einer geringen Förderung. https://unternehmen.salzburgerland.com/service/foerderungen-richtlinien/
Über eine Klärung würden wir uns sehr freuen!
GRÜNE: Ich bin in den Bergen wandernd und mit dem Rad unterwegs, kenne also beide Welten. Daher stehe ich positiv zur gemeinsamen Nutzung ausgewählter Wege, sehe hier jedoch auch einen großen Handlungsbedarf in der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit auf beiden Seiten. Es braucht klare Hinweise, Informationen und Beschilderung. Nur so ist ein sicheres Benutzen mehrerer Sportarten möglich. Alpine und Sport-Vereine, Tourismus- und Regionalverbände könnten hier gute Kooperationspartner*innen sein. Die guten Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen ja, dass es möglich ist.
KPÖ: Shared trails sind eine gute Möglichkeit, mit wenigen Mitteln schnell Wege in den Bergen für RadfahrerInnen zu öffnen – und in jedem Fall besser als eine ungeregelte Mischnutzung. Wichtig ist hier die ausreichende Beschilderung, um zwischen FußgängerInnen und RadfahrerInnen beidseitiges Verständnis und Rücksichtnahme zu fördern.
MFG: Siehe oben Gaisberg. Eine gemeinsame Nutzung ist in einem Gesamtprojekt zu erörtern, bei dem alle Interessensgruppen mit einbezogen werden.
Untersberg: Hier wäre es naheliegend, die bestehenden Schipisten zum Biken zu nutzen.
Die Glasenbach-Klamm sollte zumindest zum Hinauffahren wieder für MTB geöffnet werden. Gegenseitige Rücksichtnahme sollte Konflikte mit Wanderern vermeiden helfen.
ÖVP: Wir stehen der Öffnung von bestehenden Forststraßen und bestehenden Wanderwegen unter der Voraussetzung der Akzeptanz der jeweiligen Grundeigentümer und der Gebietskörperschaft vor Ort grundsätzlich positiv gegenüber. Aktuell werden bereits Wege zur Legalisierung der Nutzung von Forststraßen und Wanderwegen mittels privatrechtlichen Verträgen insbesondere zwischen Tourismusverbänden und Eigentümern gesucht. Hier geht es insbesondere um versicherungs- und haftungsrechtliche Aspekte, die es zu klären gilt. Die Infrastruktur für Mehrfachnutzungen muss dementsprechend einer sicheren Benutzbarkeit für alle voraussetzen. Zudem gibt es bereits einen Bestand an freigegebenen Strecken im Bereich der touristischen Nutzung (Salzburg Land Tourismus). Weitere Freigaben werden von uns selbstverständlich unter den genannten Voraussetzungen unterstützt und sollen auch von der Koordinierungsstelle mit vorangetrieben werden.
SPÖ: An erster Stelle steht die Sicherheit. Die Sicherheit der Biker und der Wanderer. Geeignete Forststraßen die breit genug sind, sollten auch für Biker zur Verfügung stehen. Mittlerweile konzentriert sich das Biken auf immer weniger noch verfügbaren Strecken. Das ist ein Risiko für alle Beteiligten. Oft wurden Forststraßen mit öffentlichen Geldern gebaut oder der Bau unterstützt, daher sollen sie auch freigegeben werden (– zumindest ein Teil davon).
Shared Trails sind komplizierter. Wo es möglich ist, sollen Strecken auch Bikern zur Verfügung stehen. Wenn die Gefahr für Biker und Wanderer aufgrund der beengten Gegebenheiten (etc) zu groß ist, geht eine Freigabe nicht. Fakt ist, schon jetzt werden solche Wanderwege (illegal) befahren. Bemühen wir uns, dass das Ganze geordnet, sicher und mit weniger Konflikten geschieht. Das ist im Interesse von allen und dazu braucht es mehr Shared Trails. Dieses Bemühen kann von der Landespolitik durchaus positiv angestoßen und begleitet werden.
4) Wie stehen Sie der Errichtung von dezidierten Mountainbikestrecken (ausschließliche Nutzung durch Mountainbiker) im Ballungsraum Salzburg Stadt gegenüber und warum? Wenn Sie solche Angebote positiv einschätzen, wie können Ihrer Meinung nach solche Angebote geschaffen werden?
FPÖ: Dezidierte Mountainbike-Strecken, wie etwa in Hinterglemm oder Leogang, sind die ideale Lösung, um eine gefahrenfrei Ausübung des Sports zu gewährleisten, ohne die Möglichkeit, dass hinter der nächsten Kurve Wanderer entgegenkommen. So vereinbart man Vergnügen mit Sicherheit, die gerade beim Downhill im Vordergrund stehen muss.
Betreffend die Durchführung sollten Vereine in Zusammenarbeit mit der Politik und den Grundeigentümern langfristige Planungen erarbeiten, um auch ein nachhaltiges Sportvergnügen auf lange Zeit gewährleisten zu können.
GRÜNE: So klar müssen wir sein: Nicht jeder Wanderweg eignet sich für eine gemeinsame Nutzung und nicht überall sollen Mountainbiker*innen unterwegs sein. Unsere Natur kommt immer mehr unter Druck und daher muss es auch Tabuzonen geben.
Die Diskussion um Mountainbikestrecken in und um die Stadt Salzburg kenne ich sehr gut und hier befürworte ich dezidierte, ausgewiesene MTB-Strecken. Welche Schritte dazu notwendig sind, habe ich bereits in meiner Antwort zur Frage 2 skizziert. Unterstützung braucht es auch von den konkret verantwortlichen Politiker*innen – meine Unterstützung ist klar.
KPÖ: Solche Strecken sind sinnvoll, sowohl für NutzerInnen aus Salzburg, als auch für Gäste und TouristInnen. Im Stadtgebiet bieten sich Modelle am Gaisberg an. Um das zu erreichen, braucht es den ernsthaften politischen Willen (jenseits von Versprechungen und Auf-Zeit-Spielen) und finanzielle Ressourcen. Wichtig ist auch die öffentliche Anbindung mit für den Radtransport geeigneten Bussen.
MFG: Gaisberg, Untersberg, … weiter Möglichkeiten sind im Rahmen eines Projektes zu erarbeiten.
ÖVP: Wir stehen einem solchen Angebot für MountainbikerInnen positiv gegenüber. Wie zuvor erwähnt, ist es jedoch wichtig, die Grundeigentümer als Vertragspartner für einen möglichen Betreiber zu gewinnen bzw. diese mit einer vertraglichen Lösung miteinzubinden. Die Initiativen solcher Projekte sollen in den jeweiligen Orten von den Gemeinden, Tourismusverbänden oder Vereinen analog zur Umsetzung von Sportstätten kommen, um eine entsprechende Nutzung auch zu garantieren. Die Koordinierungsstelle unterstützt in allen Bereichen und das Land soll zukünftig auch als Fördergeber die Projekte mitfinanzieren.
SPÖ: Das finde ich gut und nötig. Am Gaisberg und am Dürrnberg soll so etwas ja entstehen. Ich finde das auch für die sportlich-touristische Weiterentwicklung wichtig. Finden wir durch Fachleute die besten Strecken / Möglichkeiten im Zentralraum heraus und bewerten anschließend, was wo umgesetzt werden kann. Auch hier ist das Einbinden der Grundbesitzer und Gemeinden wichtig.
5) Wen sehen Sie konkret in der Verantwortung, legale Mountainbike-Infrastruktur für den Ballungsraum und das Land Salzburg zu schaffen?
FPÖ: Nach dem Vorbild von Saalfelden-Leogang ist in Zusammenarbeit vieler Player sowohl für die infrastrukturelle als auch rechtliche Organisation abzuklären. Getreu dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ bemüht sich die Region Saalfelden Leogang nun schon seit mehreren Jahren um starke Kooperationen mit diversen Unternehmen. Darunter zählen neben dem Land Salzburg und den anliegenden Gemeinden auch die SalzburgerLand Tourismus GmbH sowie viele private Sponsoren.
GRÜNE: Von den 120.000 km an Forstwegen in Österreich können nur 30.000 km legal befahren werden. Die Freigabe von Forststraßen für Radfahrer*innen müsste der Bundesgesetzgeber ändern. Den Ausbau von Mountainbike-Infrastruktur sehe ich als geteilte Aufgabe von Sportressort des Landes, Tourismus- und Regionalverbänden und Städten und Gemeinden.
KPÖ: Zentral verantwortlich sind die Landesregierung, sowie die BürgermeisterInnen und Gemeindevertretungen vor Ort. Die Tourismusverbände können unterstützend einen Beitrag leisten.
MFG: Die Verantwortung dafür liegt bei der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden.
ÖVP: Eine Umsetzung kann nur gemeinsam erfolgen. Wie oben bereits erwähnt, muss die Initiative jedoch von einem Betreiber kommen, da das Land Salzburg selbst auch im Sportstättenbereich keine eigene Infrastruktur besitzt. Das Land Salzburg wird zukünftig aber noch intensiver koordinierend tätig sein und auch finanziell unterstützen.
SPÖ: Das Land Salzburg, die Gemeinden, die Tourismuswirtschaft, die Sportvereine, die Grundeigentümer, mit denen gesprochen werden muss.
6) Wie schätzen Sie die Zukunft des Mountainbikens in Salzburg in Bezug auf Chancen und Risiken ein?
FPÖ: Es gibt bereits etliche Möglichkeiten für Mountainbiker und das Angebot ist vielfältig. Für Jung und Alt, für Profis und Amateure.
GRÜNE: Salzburg hat Landschaftlich beste Voraussetzungen für das Mountainbiken. Das ist für den Spitzensport genauso viel dabei wie für den Breitensport. Ich gehe davon aus, dass das Angebot in den nächsten Jahren ausgebaut wird, da die touristische Nachfrage steigt. Radfahren wird – durch den Klimawandel – immer mehr zur Ganzjahressportart.
KPÖ: Die große Chance ist, hier ein leistbares Angebot für die lokale Bevölkerung zu schaffen, dass aber auch dem Trend zum Sommertourismus/ökologischen Tourismus entgegenkommt. Risiken liegen in möglichen Konflikten mit anderen Erholungssuchenenden und Forstwirtschaftenden. Ein Risiko ist auch, dass vor der Wahl viel versprochen wird, was nach der Wahl wieder unter den Tisch fällt. Deshalb braucht es Druck von unten, aus der Zivilgesellschaft und von einer Opposition, die die zukünftigen Regierungsparteien an ihre Wahlversprechen erinnern.
MFG: Die Jugend braucht Möglichkeiten, sich in der Natur zu bewegen. Wenn wir die jungen Leute weghaben möchten von Handy, Spielkonsole und TV und sie zu einer anderen Qualität in ihrer Freizeit, nämlich dem Aufenthalt in der Natur, bringen möchten, müssen wir einladende und naheliegende Möglichkeiten schaffen. Gleichzeitig ist es wichtig, die jungen Menschen für einen verantwortungsbewussten und rücksichtsvollen Umgang mit der Natur und anderen, die sich gerne draußen aufhalten, zu sensibilisieren.
ÖVP: Salzburg braucht einen geordneten und akzeptierten Ausbau des Mountainbike-Sports. Die Nutzerzahlen nehmen stetig zu und das Angebot wird in den kommenden Jahren ausgebaut werden müssen. Durch diesen gezielten Ausbau sollen die Bedürfnisse der Nutzergruppe berücksichtigt und die Konflikte zwischen anderen Stakeholdern reduziert werden.
SPÖ: Salzburg wird vom Mountainbiken profitieren und neue Schichten ansprechen. Daraus können sich interessante Kooperationen zB mit der Kultur oder dem Tourismus entwickeln. Biken wird zunehmen, schon alleine wegen der E-Bikes. Die Frage ist, ob Salzburg mit dabei ist oder nicht. Wir meinen: JA!
7) Was für einen Fokus setzen Sie in der nächsten Legislaturperiode auf das Thema Mountainbiken. Was sind Ihre konkreten Ziele in diesem Themenbereich?
FPÖ: Der Ausbau der Mountainbike-Infrastruktur liegt bei privaten Betreibern, vergleichbar mit dem Bau von Skiliften bzw. Pisten. Das Land Salzburg, der Salzburg Land Tourismus oder die Gemeinden helfen und unterstützen gerne bei neuen Projekten, sehen sich jedoch nicht in der Pflicht, den Ausbau der Mountainbike-Infrastruktur als Projektbetreiber durchzuführen.
GRÜNE: Das Thema der verschiedenen Nutzungen in unserer Natur muss mehr diskutiert werden. Da braucht es Lösungen und Wege, dass wir unseren Sport ausüben können und gleichzeitig die Natur den notwendigen Schutz und Schonzeit hat. Aber am Ende des Tages wollen wir alle die wunderbare Salzburger Natur genießen. Ich setze mich dafür ein, dass wir mehr ausgewiesene Strecken für Moutainbiker*innen schaffen und überall dort wo eine Doppel Nutzung möglich ist, diese auch ermöglichen.
KPÖ: KPÖ PLUS will eine kritische Stimme im Landtag sein, die der Landesregierung auf die Finger schaut und sie Tag für Tag an ihre Wahlversprechen erinnert. Dabei werden wir auch auf ein zeitgemäßes und leistbares Freizeitangebot für MountainbikerInnen allen Alters eintreten, gerade weil wir hier seit Längerem eine Ungleichbehandlung gegenüber z.B. Wintersportarten sehen, die einen sehr guten Draht in die Landespolitik haben. Wir sind davon überzeugt, dass in den kommenden Legislaturperiode zumindest ein ähnliches Angebot wie in anderen Bundesländern (z.B. Tirol) ermöglicht werden kann.
MFG: Gründung einer Arbeitsgruppe im Outdoorbereich: Klettern, MTB, …
Vielleicht gibt’s die ja auch schon. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Neubewertung der Förderung anderer Sportarten: Hier ziehen Fußball und Skilauf zu viele Mittel! Auch andere Sportarten sollten vermehrt in den Fokus rücken und Zugang zu Förderungen erhalten.
ÖVP: Ein klares Ziel ist es, im nächsten Arbeitsübereinkommen den eingeschlagenen Weg zur abgestimmten Freiraumnutzung weiter zu forcieren, indem die Koordinierungsfunktion weiter wahrgenommen wird und Fördermittel insbesondere für die Schaffung von Angeboten im Zentralraum bereitgestellt werden. Mountainbike ist eine Querschnittsmaterie, darum ist es umso wichtiger eine gute Koordinierungsstelle zu etablieren und mit allen Ressorts ins Einvernehmen zu kommen. Es soll in der nächsten Legislaturperiode eine Mountainbike Strategie entstehen, um mit dem Ausbau gezielt starten zu können. Hierfür wurde bereits eine Arbeitsgruppe installiert, welche die Rahmenbedingungen für einen bundesweiten Ausbau verbessern sollen.
SPÖ: Wie bereits beschrieben: Die Projekte in Umsetzung finalisieren. Neue Möglichkeiten für Projekte erheben lassen und auf Umsetzung prüfen. Partner suchen in den Gemeinden, dem Tourismus, den Liftbetrieben, der Hotellerie, etc. Gelder / Förderungen und (juristische) Begleitung anbieten.
Zusatzfrage 1) Mit dem Forstgesetz von 1975 wurde in Österreich ein Betretungsrecht für alle geschaffen. Ist der darin angeführte Ausschluss des „Befahrens“, und damit auch des Radfahrens auf Forststraßen und Waldwegen, die dem allgemeinen Betretungsrecht unterliegen, ihrer Meinung nach noch zeitgemäß? Wie schätzen Sie diese Einschränkung, die zu einer merklich restriktiveren Handhabung des Mountainbikens in Österreich als in fast allen angrenzenden Ländern führt, im Allgemeinen ein?
FPÖ: Siehe Frage 3.
GRÜNE: Ein Ausschluss des Befahrens für den Verkehr ist ja prinzipiell sehr sinnvoll. Dass es hier auch die Radfahrer*innen trifft halte ich für nicht mehr zeitgemäß. Klar ist aber auch, dass es klare Regeln braucht, damit eine gemeinsame Nutzung von Wander*innen und Radfahrer*innen für alle sicher ist.
KPÖ: Wir sind für die Inklusion des Radfahrens im Betretungsrecht dort, wo die Wege dafür geeignet sind (v.a. Forststraßen). Bei schmalen Pfaden sehen wir potentiell Probleme beim Naturschutz, weswegen hier vermutlich einzeln geprüft oder ein extra Weg geschaffen werden muss.
MFG: Auslegung des Forstgesetzes im Bereich Klettern (in eigenen Worten kurzgefasst):
Für Kletterer gilt freies Betreten des Waldes. Dazu zählt auch der Felsen. Das freie Klettern in gewachsenen Klettergebieten kann deshalb vom Grundeigentümer grundsätzlich nicht verboten werden.
Er ist nicht verantwortlich für das Erhalten der Wege (Zustiegswege und Kletterrouten) und Klettern gilt als eigenverantwortliches Handeln (Wege und Sicherungsmittel sind selbst zu prüfen. Achtung: Dies gilt nicht für betreute Klettergärten).
Der Grundeigentümer kann bei einem Unfall deshalb auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Dies wurde bereits ausjudiziert (siehe „Mitzi-Langer-Urteil“).
Resumee:
Eigentümer kann nicht verbieten und ist deshalb von aller Haftung ausgeschlossen.
So eine Regelung bzw. so eine Auslegung des Gesetzes wäre auch im MTB wünschenswert.
ÖVP: Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, wofür sich der Nationalrat verantwortlich zeichnet. Das freie Betretungsrecht von Waldflächen zu Erholungszwecken, aus dem Jahr 1975 ist bis heute eine gesellschaftspolitische Errungenschaft, ein hohes Gut, welches keineswegs selbstverständlich ist, auch nicht in Europa (oftmals ist es wegegebunden). Daher gilt es auch zukünftig sorgsam mit mit dieser Errungenschaft umzugehen.
SPÖ: Die SPÖ und Organisationen wie die Naturfreunde setzten dieses Betretungsrecht gegen harte Widerstände damals durch. Die ÖVP und ihr Klientel leistete erbitterten Widerstand. Wir stehen einem Befahren von geeigneten und somit sicheren Forststraßen positiv gegenüber! Wie gesagt, es geht nicht alles überall, aber das Mountainbiken wird mehr werden, die Leute wollen und sollen sich bewegen und Sport machen. Die Politik (vor allem die ÖVP und die FPÖ) muss sich bewegen. Mountainbiken hat Zukunft, hoffentlich auch in Salzburg.
Zusatzfrage 2) Laut StVO sind Rennräder Sportgeräte für die auf Trainingsfahrten andere Bestimmungen als für klassische Fahrräder gelten (Radfahranlagen müssen nicht benutzt werden, Reflektoren, Klingeln und Schutzbleche sind nicht nötig, Nebeneinanderfahren ist gestattet, etc). Sind Sie der Meinung, dass es in Österreich eine ähnliche Ausnahmebestimmung auch für Mountainbikes geben sollte?
FPÖ: Mittlerweile ist das Nebeneinanderfahren auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen, in Begegnungszonen und – auf sonstigen Straßen mit öffentlichem Verkehr – bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern erlaubt. Das beinhaltet auch Mountainbikes. Aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer selbst, sehen die Freiheitlichen diese Regelung jedoch kritisch. Ebenso muss bei jedem Sport die Sicherheit im Vordergrund stehen und Reflektoren, Klingeln etc. sollten auf jeden Fall verwendet werden.
Rückfrage MTB Salzburg/LINES: Laut StVO Paragraf 86 Absatz 2 gilt diese Regelung ausschließlich für Rennräder auf Trainingsfahrten. Laut BGBl. II Nr. 146/2001 sind Rennfahrräder wie folgt definiert:
§ 4. (1) Als Rennfahrrad gilt ein Fahrrad mit folgenden technischen Merkmalen: 1.
Eigengewicht des fahrbereiten Fahrrades höchstens 12 kg;
Rennlenker;
äußerer Felgendurchmesser mindestens 630 mm und
äußere Felgenbreite höchstens 23 mm.
(2) Rennfahrräder dürfen ohne die in § 1 Z 2 bis 6 genannte Ausrüstung in Verkehr gebracht werden. Bei Tageslicht und guter Sicht dürfen Rennfahrräder ohne diese Ausrüstung verwendet werden.
Dem Gesetzestext folgend beinhaltet diese Regelung Mountainbikes explizit nicht.
Über eine Klärung würden wir uns sehr freuen!
GRÜNE: Dass Mountainbiker*innen das Nebeneinanderfahren nicht erlaubt ist, muss abgeschafft werden. Bei steigendem Radverkehr könnten Radwege entlastet werden, wenn Moutainbiker*innen sie nicht benützen müssen. Eine grundsätzliche Sicherheits-Ausstattung (Reflektorreifen, Kingel) finde ich auch für MTB wichtig – wir sind ja auch auf den Straßen unterwegs.
KPÖ: Ja, eine solche Regelung muss geschaffen werden. In der Rechtssprechung hat sich teilweise bereits etabliert, dass alle Räder, die für Rennen genutzt werden (können), Rennräder sind (z.B. kein Rennlenker mehr erforderlich). Es braucht aber rechtliche Klarheit.
MFG: Ja natürlich. Die Regelungen sollten angepasst werden. Radfahren attraktiv zu machen, Menschen vom Autofahren wegzubringen, sollte der Gesellschaft ein Anliegen sein. Der Ausbau des Radverkehrs in der Stadt gehört hier dazu.
ÖVP: Da sich die Sportausübung unterscheidet, ist eine idente Übernahme dieser Regelung wahrscheinlich nicht zielführend. Eine bedarfsgerechte Anpassung der Ausrüstungsgegenstände müsste man sich aber im Detail anschauen und mit diesem Vorschlag an den Bund herantreten, da es Angelegenheit des Nationalrats ist die StVO zu novellieren. Im Vordergrund steht für uns hier bei allen Überlegungen die Verkehrssicherheit auf der Straße aufrecht zu erhalten.
SPÖ: Da Mountainbikes im Gelände und kaum / bzw. weniger auf asphaltierten Straßen unterwegs sind, sollte über solche Ausnahmebestimmungen nachgedacht werden. Nichtsdestotrotz haben auch Mountainbiker auf die Sicherheit zu achten: Klingeln um Wanderer vorzuwarnen, Licht und gute Erkennbarkeit auch in der Dämmerung, etc.
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